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Telefax: 06897 9232-99 | | | Merkel: Wir wollen gute Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in der kommenden Woche nach Litauen und Lettland. Bei den Gesprächen werde es um die Vorbereitung des Ostseerates und des nächsten Europäischen Rates gehen, kündigt die Kanzlerin in ihrem aktuellen Video-Podcast an. Beide Länder seien "wichtige Partner bei der Gestaltung der östlichen Partnerschaft in der Europäischen Union".
Gesundheitssystem muss allen etwas wert sein
Die Bundesregierung setzt sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Klinikbesuch in Sommerfeld auf die gute medizinische Versorgung in Deutschland hin.
Gute Nachrichten für die 25.000 Karstadt-Mitarbeiter
Die Bundesregierung begrüßt die Lösung zur Rettung der Warenhauskette Karstadt. "Dies ist ein großer Tag der Freude für Karstadt", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Bundesregierung begrüßt starke europäische Finanzaufsicht
Die EU wappnet sich mit einer verbesserten Finanzaufsicht gegen neue Krisen auf dem Finanzmarkt. Deutschland begrüßt die gefundene Einigung als zentralen Schritt, um die Finanzaufsicht in Europa besser zu verzahnen.
Nur geringe Einbußen bei der Ernte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat eine Bilanz der landwirtschaftlichen Ernte gezogen. Zwar sind die Erträge leicht zurückgegangen, doch besteht kein Anlass zur Sorge. Die Versorgung ist sicher, die Preise bleiben normal.
Handel mit Osteuropa stützt deutsche Konjunktur
Nicht nur der Export in die Länder Mittel- und Osteuropas – auch der Import nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2010 zweistellig gewachsen. Der Anteil am deutschen Handel ist damit größer als der Warenaustausch mit China oder den USA.
Pulsierende Lebensadern zwischen Ost und West
Ob Straßen, Schienen oder Wasserwege - eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur herzustellen, gehörte zu den Schwerpunkten der Verkehrspolitik im wiedervereinten Deutschland. Die Bundesregierung investiert insgesamt 39,4 Milliarden Euro.
Stopp dem Extremismus
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" vorgestellt. Mit dem Programm werden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland gefördert.
Erfolgreiche Integration ist Bereicherung für unser Land
Im Interview mit der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem Stellung zu den Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Sarrazin und der Bedeutung des Themas Integration: "Am wichtigsten sind das Erlernen der deutschen Sprache, Bildung, Ausbildung und die Integration in den Arbeitsmarkt."Â
Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" gestartet
Mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert das Bundesinnenministerium Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit dieser Initiative eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur unterstützen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung zu Brasiliens künstlerischen und architektonischen Leistungen als Pionier der Moderne
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in der Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung „Das Verlangen nach Form“ eröffnet.
Rede von Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Eröffnung der Ausstellung “Das Verlangen nach Form“
"Mit dieser Ausstellung wird einmal mehr auch in Deutschland daran erinnert, dass Brasilien in den 50er Jahren mit seinen großartigen künstlerischen, kinematographischen und architektonischen Leistungen weltweit zu einem Pionier einer Moderne wurde, die bis heute fortwirkt.", so Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede in der Akademie der Künste in Berlin.
Kunst der Moderne aus Brasilien
In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand in Brasilien eine moderne Kunst ganz eigener Ausprägung.  Wie lebendig sie auch heute noch ist, zeigt die Ausstellung "Das Verlangen nach Form" in der Berliner Akademie der Künste. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sie eröffnet.  Â
50. IFA auf Rekordkurs
Ausgebuchte Hallen, zweistellige Zuwachsraten und innovative Produkte: Die 50. Internationale Funkausstellung in Berlin spiegelt die Dynamik auf dem Markt der Unterhaltungselektronik und Elektrohausgeräte wider. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, die IFA zu eröffnen.
Wettbewerb "Wege ins Netz 2010" nominiert Projekte
Ein Multimediacamp für Familien, ein Krankenschein für den defekten PC und eine Comicfigur namens Gerti, die Tipps zur Internetnutzung gibt: Die Vermittlung von digitaler Kompetenz kann vielfältig sein. Das zeigen die über 200 Bewerbungen des diesjährigen Wettbewerbs "Wege ins Netz" des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt stehen zwanzig Projekte auf der Nominiertenliste.
Jugendsexualität heute
Jugendliche werden heute später sexuell aktiv als noch vor 20 Jahren. Sie gehen mehr feste Beziehungen ein, und sie verhüten besser. Das ist das überraschende Ergebnis der Studie "Jugendsexualität 2010", veröffentlicht von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Deutschland ist Konjunkturlokomotive in Europa
Mit 2,2 Prozent Wachstum im Vergleich zum Vormonat hat Deutschland im Frühjahr die wirtschaftliche Erholung im Euroraum vorangetrieben. Im zweiten Quartal 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum um ein Prozent. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat auf der Basis erster Schätzungen mit.
Brüderle: Karriere und Familie besser vereinbar machen
Die Unternehmen hierzulande hätten ein ureigenes Interesse daran, das Potenzial weiblicher Spitzenkräfte voll auszuschöpfen, findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Bürokratische Quotenregelungen lehnt der Minister im Interview mit der Financial Times Deutschland ab.
Startschuss für Friedensverhandlungen im Nahen Osten
Mehr als zwanzig Monate nach Abbruch ihrer Gespräche kommen Israelis und Palästinenser in Washington erstmals wieder zu direkten Friedensverhandlungen zusammen. Dies sei nur ein erster Schritt, aber die Voraussetzung, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen kann, sagte Bundesminister Guido Westerwelle.
Röttgen: "CO2-Reduzierung, mehr Erneuerbare und Preiswürdigkeit"
Mit jedem der vier kürzlich von Energiefachleuten vorgelegten Szenarien lassen sich die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung erreichen. Das betont Bundesumweltminister Norbert Röttgen gleich zu Beginn eines Gesprächs mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der IFA 2010 am 2. September 2010
in Berlin
Freiwilliger Zivildienst eröffnet neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement
Am 1. September 2010 startet der neue Förderzeitraum für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Rund 40.000 junge Menschen haben sich für einen gesetzlich geregelten Freiwilligendienst im In- und Ausland entschieden.
Darmstadt hat den Bahnhof des Jahres
Jedes Jahr wählt die "Allianz pro Schiene" die kundenfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands. Im Berliner Hauptbahnhof hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt die Fotoausstellung "Bahnhöfe des Jahres 2004 bis 2010" eröffnet. Aus den Konjunkturpaketen des Bundes fließen 300 Millionen Euro in die Modernisierung von Bahnhöfen.
Zukunftspaket wird umgesetzt
Das Bundeskabinett hat wichtige Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes setzt zentrale Elemente des Konsolidierungspakets der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Ziel bleibt ein wachstumsfreundlicher, gerechter und ausgewogener Sparkurs.
Änderungen der Insolvenzordnung
Private Gläubiger können sich ihre Schuldner meist aussuchen – und ihre Forderungen absichern. Die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger können das nicht. Auch Sicherheiten für ihre Ansprüche hat die öffentliche Hand nicht. Wird ein Steuer- oder Beitragsschuldner insolvent, geht die öffentliche Hand mangels Sicherheiten oft leer aus.
Sarrazin nennt stets nur die halbe Wahrheit
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin kritisiert. "Er zeichnet mit seiner pauschalen Polemik ein Zerrbild der Integration in Deutschland", erklärte Böhmer. Erfolge bei der Integration blende Sarrazin völlig aus. Es sei unbestritten, dass es Defizite gebe. Die Bundesregierung habe die Missstände aber schon seit langem erkannt und bei der Integration umgesteuert.
Geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern
Die Bundesregierung stellt Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand. So reduziert sie Ausnahmen von der so genannten Ökosteuer (Strom- und Energiesteuer), vor allem bei den energieintensiven Unternehmen. Sie regelt auch dort neu, wo zwischenzeitliche Mitnahmeeffekte aufgetreten sind.
Soziale Balance wahren, Beschäftigungsanreize erhöhen
Die soziale Sicherheit in Deutschland ist weltweit beispielhaft. Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder vorübergehend in Not geraten, erhalten solidarische Unterstützung von der Gesellschaft. Das bleibt auch künftig so – trotz der Notwendigkeit, auch im Sozialhaushalt zu sparen.
Luftverkehrsteuer
Mit der Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Sie ersetzt die auf europäischer und internationaler Ebene derzeit nicht durchsetzbare Besteuerung von Flugbenzin. Das geplante Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt beläuft sich auf eine Milliarde Euro jährlich, bis 2014 auf vier Milliarden Euro.
Steuer auf Kernbrennstoff
Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen.
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